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Abmahnung nach dem UWG

Unternehmer kennen nur zu gut das Instrument Abmahnung und Vertragsstrafen. Mit der Abmahnung verfolgt ein Wettbewerber, zumindest vordergründig, den fairen Wettbewerb zu sichern. Er mahnt das unlautere Verhalten des Konkurrenten ab. Solche Abmahnungen haben meist kurze Fristen und münden oft in dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Strafbewehrte Unterlassungserklärungen

Der Wettbewerber verlangt in den Abmahnungen, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Was ist das? Die Unterlassungserklärung ist eine Erklärung des Abgemahnten, dass er das abgemahnte Verhalten -für immer- unterlässt. Tut er das nicht und stellt er sein Verhalten nicht um, dann verspricht er die Zahlung einer Vertragsstrafe.

Vertragsstrafe

Was ist eine Vertragsstrafe? Juristisch gesehen ist das ein Vertrag. Der Abgemahnte gibt eine Unterlassungserklärung ab. Er verpflichtet sich ein Verhalten zu unterlassen. Wenn er dagegen verstößt, dann zahlt er. Der Abmahnende muss diese Erklärung annehmen. Er muss also erklären, dass er damit einverstanden ist. So entsteht ein Vertrag. Der Abmahnende muss also prüfen, ob die Unterlassungserklärung, die der Abgemahnte abgegeben hat, ausreichend ist. Es gibt jetzt mehrere Möglichkeiten. Unterschreibt der Abgemahnte die vorformulierte Erklärung, dann ist die Prüfung relativ schnell zu Ende. Probleme ergeben sich, wenn der Abgemahnte eine eigene (meist vom Gegenanwalt verfasst) Unterlassungserklärung abgibt. Hier ist sorgfältig zu achten, was der Gegner erklärt. Nimmt der Abmahnende die modifizierte Erklärung einfach an, ohne genau hinzuschauen, dann geht es zu seinen Lasten. So kann die Erklärung zu unbestimmt sein. Hinterher weiß dann niemand, wofür der Abgemahnte zahlen soll.

Höhe der Vertragsstrafe

Die Höhe der Vertragsstrafe variiert. Es kommt auf den Einzelfall an. Wie hat der Abgemahnte gegen die Unterlassungserklärung verstoßen? Wie häufig hat er das getan? Hier kommt es darauf an, was für eine Art von Rechtsverletzung der Abmahnung zu Grunde lag. Ebenfalls ist wichtig, welches Gericht den Fall entscheidet. Auch da gibt es Differenzen. Es kommt ferner auf folgende Kriterien an: Schwere und das Ausmaß der begangenen Zuwiderhandlung, deren Gefährlichkeit für den Gläubiger, das Verschulden des Verletzers und Art und Größe des Unternehmens des Schuldners. Vertragsstrafen im UWG sind mit 2.500 € bis 10.000 € anzusetzen. Es muss aber im Einzelfall geprüft werden, was angemessen ist.

Rechtsanwalt Abmahnungen in Frankfurt

Wenn Sie Fragen rund um das Thema Vertragsstrafen, Abmahnungen oder UWG haben, dann rufen Sie uns an unter 069 405 642 82 oder senden uns eine E-Mail an info@rechtsanwalt-frankfurt-abmahnung.de. Sofern Sie abgemahnt wurden, schicken Sie uns Ihre Abmahnungen (per Email) bereits im Vorfeld, damit wir keine unnötige Zeit verlieren.

Ihre Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz in Frankfurt am Main und bundesweit.

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Beitragsbild: Sharon Mccutcheon