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Einstweilige Verfügung

Einstweilige Verfügung

UWG und Eilrechtsschutz Die einstweilige Verfügung ist ein Schnellverfahren nach den §§ 916 bis 945b ZPO (Zivilprozessordnung). Diese Verfahren werden als Eilrechtsschutz bezeichnet. Im gewerblichen Rechtsschutz und insbesondere im Wettbewerbsrecht wird häufig dieses...