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Online-Streitbeilegungsverfahren (OS Plattform)

Abmahnung wegen OS-Link. Was ist ein OS-Link? Warum werde ich abgemahnt? Muss ich jetzt zahlen? Was passiert, wenn ich die vorgefertigte Unterlassungserklärung unterschreibe? Viele Fragen, die beantwortet werden wollen.

OS-Link

„Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/“. Diesen Hyperlink sollte jeder Unternehmer auf seiner Seite aufnehmen, wenn er Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher über Internet anbietet. Die Europäische Union hat ein Verfahren vorgesehen, um bei Streitigkeiten zwischen Händler und  Verbraucher die Gerichte zu entlasten. Die Folge ist ein Vielzahl von Abmahnungen in Deutschland. Da nicht in jedem europäischen Mitgliedstaat die Einhaltung des Wettbewerbsrechts (mittels Abmahnung) in die Hände des Konkurrenten gelegt ist, mag dieses Verfahren anderswo sinnvoll sein. Hierzulande nutzen es viele Wettbewerber und Anwälte, um Geld zu verdienen.

Abmahnung und Rechtsfolgen

Was passiert also, wenn kein Link vorgehalten wird? Es droht eine Abmahnung, mit Streitwerten ab 10.000 EUR, mit der auch vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 887,03 EUR gefordert werden. Ein leicht festzustellender Verstoß. Ein einfaches Schreiben. Ein hoher Gewinn. Das sind die Faktoren, die diesen Abmahngrund so beliebt machen. Was ist also zu tun? Am besten, den Link -anklickbar- vorhalten. Allein ein Text ohne funktionierenden Link reicht nicht.

Unterlassungserklärung

Was ist zu tun, wenn der Verstoß schon passiert ist? Einfach den Link hinzufügen wird nicht ausreichen, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen. Es muss eine Unterlassungserklärung abgegeben werden. Aber besser nicht, die vorformulierte Unterlassungserklärung der Gegenseite, weil man dann später das Wort Vertragsstrafe kennen lernen wird (LINK). Es bestehen hier einige taktische Varianten, die wir in einem Artikel Taktiken Abmahnungen erläutern werden. Wichtig ist vor allem, zu reagieren. Ansonsten wird es teuer.

Rechtsanwalt für Abmahnungen in Frankfurt

Wenn Sie eine Abmahnung wegen fehlendem OS-Link erhalten haben, dann rufen Sie uns an unter 069 405 642 82 oder senden uns eine E-Mail an info@rechtsanwalt-frankfurt-abmahnung.de. Sofern Sie abgemahnt wurden, schicken Sie uns Ihre Abmahnungen (per E-Mail) bereits im Vorfeld, damit wir keine unnötige Zeit verlieren.

Ihre Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz in Frankfurt am Main und bundesweit.

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Beitragsbild: Nathan Shively